Gewässerunterhaltungssatzung für die Verbandsgewässer des Zweckverband Parthenaue Finanzierung der Gewässerbewirtschaftung und des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Gerade beim vorbeugenden Hochwasserschutz ist eine flächendeckende qualifizierte Wahrnehmung der kontinuierlichen Gewässerbewirtschaftung unabdingbar. Um dies für die Zukunft absichern und umsetzen zu können, haben die Stadt- und Gemeinderäte von Taucha, Großpösna und Borsdorf 2013 entschieden, die gemeindliche Aufgabe der Gewässerunterhaltung auf den Zweckverband Parthenaue zu übertragen. Mit dieser Entscheidung ist auch der Übergang der Hoheit der Abgabenerhebung verbunden. Am 10.12.2013 wurde von der Verbandsversammlung des Zweckverband Parthenaue die Gewässerunterhaltungssatzung für alle Verbandsgewässer beschlossen und mit Wirkung vom 01.01.2014 in Kraft gesetzt.
Die Satzung folgt den Empfehlungen, der unter aktiver Mitwirkung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag erarbeiteten Mustersatzung.
Über die Gewässerunterhaltungssatzung des Zweckverband Parthenaue werden nunmehr alle Gewässeranlieger, Hinterlieger und Einleiter an der Deckung des für die laufende Unterhaltung anfallenden und erforderlichen Aufwands angemessen beteiligt. Es handelt sich dabei um eine jährlich wiederkehrende Gewässerunterhaltungsabgabe. Hinterlieger sind die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an ein Anliegergrundstück angrenzen und die berechtigt sind, das Anliegergrundstück zu nutzen, um an das Gewässer zu gelangen. Grundlage der Abgabehöhe sind die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Kosten, die dem Zweckverband Parthenaue im Rahmen einer regelmäßigen Gewässerunterhaltung entstehen. Nach der Ermittlung des abgabefähigen Aufwands wird dieser einem sachgerechten Verteilungsmaßstab, das heißt dem Vorteils- bzw. Verursacherprinzip folgend auf die Abgabepflichtigen verteilt. § 4 der Gewässerunterhaltungssatzung definiert, dass die Kommunen einen, dem öffentlichen Interesse entsprechenden Eigenanteil in Höhe von 20 % aus den kommunalen Haushalten finanzieren. Dieser wird nicht auf die Abgaben-pflichtigen umgelegt. Für die Ermittlung des Abgabensatzes für Anlieger- und betroffene Hinterliegergrundstücke ist die Frontlänge in Meter an einem Verbands-gewässer maßgebend. Der auf die Einleiter entfallende Aufwand wird entsprechend der Einleitmenge in Kubikmeter verteilt. Hierbei spielt der Verschmutzungsgrad des Abwassers (Abwasser, Regenwasser usw.) eine wesentliche Rolle und wird durch Multiplikation der Einleitmenge mit einem sogenannten Gewichtungsfaktor gemäß § 4 Abs. 3 berücksichtigt. Maßgebend bei der Ermittlung des Abgabensatzes für Einleiter ist auch die Berücksichtigung des Abflussbeiwertes. Zugrunde gelegt wird dabei der Grad der Versiegelung der in die Gewässer einleitenden Drainage-, Dach- und Verkehrsflächen.
Ein wichtiger Schritt für die Vorbereitung der Abgabebescheide ist die Anhörung und Beteiligung aller Abgabepflichtigen im Rahmen der Ermittlung des tatsächlichen Abgabebetrages. Jeder potentielle Abgabepflichtige erhält dabei entsprechende Unterlagen mit den vom Zweckverband Parthenaue ermittelten abgaberelevanten Daten sowie einen Musterbescheid. Über diese Anhörungs- bzw. Beteiligungsphase hat jeder Betroffene innerhalb von 4 Wochen die Möglichkeit, sich zur tatsächlichen Situation zu äußern und die dem Zweckverband vorliegenden Daten zu korrigieren. Erst danach werden die endgültigen Abgabebescheide allen Betroffenen zugehen. Sollte innerhalb der 4 Wochen keine Rückmeldung erfolgt sein wird davon ausgegangen, dass die vom Zweckverband ermittelten Daten richtig sind und ein Abgabebescheid erlassen werden kann.
Wir möchten Sie bitten, sich im beiderseitigen Interesse aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dadurch können Missverständnisse sowie zeit- und kostenaufwendige Nacharbeiten vermieden werden.
Gegenwärtig wird durch den Zweckverband Parthenaue im Verbund mit einem Ingenieurbüro und einer Rechtsanwaltskanzlei an der Verarbeitung und Umsetzung aller für die Erstellung des Abgabenbescheides relevanten Daten gearbeitet. Da es sich hierbei um ein sächsisches Pilotvorhaben handelt, wird dieser Entwicklungsprozess durch die Landesdirektion Sachsen gefördert. Sollten Sie Fragen zur Gewässerunterhaltungssatzung oder zur Gewässerunterhaltung an sich haben, dann teilen Sie uns diese bitte unter info@zv-parthenaue.de mit. Wir werden diese gern beantworten. Gleichzeitig helfen Sie uns damit bei der Erarbeitung einer Zusammenstellung der wichtigsten Fragestellungen rund um das Thema Gewässerunterhaltung und Gewässerunterhaltungsabgabe.